Der Betriebsführungsvertrag als Alternative zum Unternehmenskauf

Unternehmen können sich abseits der klassischen Übertragungsverträge (Share-Deal/Asset-Deal) oder des Umwandlungsrechts auch über sogenannte Unternehmensverträge miteinander auseinandersetzen. Ochs Rechtsanwälte begleiten aktuell eine Angelegenheit, wonach ein im Pflegebereich tätiger Konzern eine ebenso im Pflegebereich tätige GmbH zukünftig führen soll. Das geeignete ...

Altes Stadtbad St. Ingbert wird revitalisiert

Über viele Jahre lag die bauliche Ruine des Alten Stadtbades St. Ingbert brach. Unter der juristischen Begleitung von Ochs Rechtsanwälte konnten die vertraglichen Vereinbarungen mit dem ursprünglichen Projektentwickler beendet und mit der Victor´s Bau + Wert AG ein starker Investor für den Abriss und die Neuentwicklung des Geländes gewonnen werden. Ein innovatives Energ...

Sperrzeit vermeiden

Die Bundesagentur für Arbeit kann Arbeitnehmern nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit auferlegen. Danach wäre der Neuarbeitslose für bis zu zwölf Wochen vom Empfang des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen. Der Regelfall für die Möglichkeit der Sperrzeit ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, wenn der Arbeitnehmer sich „freiwillig“ in die Arbeitslosigkeit bega...

Die Weihnachtsfeier außer Kontrolle

Zum Abschluss des Jahres finden in vielen Betrieben Weihnachtsfeiern statt und diese stellen eine häufig gern gesehene Abwechslung vom allgemeinen (Büro-)Alltag dar. Gleichwohl handelt es sich bei der Weihnachtsfeier um eine betriebliche Veranstaltung, die nicht zwangsläufig zur Arbeitszeit gehört. Zur Arbeitszeit gehört eine Weihnachtsfeier nur dann, wenn sie während d...

Neue Schwellenwerte für 2024/2025 festgelegt

Neue Schwellenwerte für 2024/2025 festgelegt Am 15.11.2023 hat die Europäische Kommission in den Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 die ab 01. Januar 2024 gültigen Schwellenwerte veröffentlicht. Die Schwellenwerte sind ab 01.01.2024 unmittelbar für alle nach diesem Zeitpunkt gestarteten Verfahren anzuwenden, einer Umsetzung durch...

Beachtung der Verfahrensrealität

Eine statistische Studie konnte kürzlich feststellen, dass erstinstanzliche Klageeingänge bei Amtsgerichten um 44,4 % und bei Landgerichten um 27,2 % sanken. Gleichzeitig war ein Anstieg der Verfahrensdauern, bei Amtsgerichten von durchschnittlich 4,4 auf 5 Monate und bei Landgerichten gar von 7,4 auf 10,4 Monate, festzustellen. Auch entspricht es nach wie vor der Reali...

Sozialrechtliche Bewertung des (Fremd-)Geschäftsführers

Vertretungsorgan der GmbH ist der Geschäftsführer, § 35 GmbHG. Dieser vertritt die Gesellschaft und übt das sogenannte Arbeitgeberdirektionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern aus. Der Geschäftsführer steht also klar im Lager des Arbeitgebers. Trotz dieser Funktion gelten gerade Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgesellschaftsgeschäftsführer im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB I...

Unterstützung junger Künstler

Ochs Rechtsanwälte unterstützen das Kurzfilmprojekt „LEHITRAOT“ des jungen Filmemachers Joshua Ewert. Dieser Kurzfilm handelt von der Entwicklung der Freundschaft zwischen einem Franzosen und einem Deutschjuden. Die Geschichte der beiden Protagonisten Paul und Samuel reflektiert einen Teil der vergangenen Realität. Dennoch erreicht sie mit der Handlung und der Charakter...

Das Erbbaurecht als innovatives Investitionsmodell

Das Erbbaurecht gewährt ein dingliches, veräußerliches und vererbliches Recht, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben. Für den Grundstückseigentümer ist das Erbbaurecht eine interessante Alternative zum Verkauf, da das Grundstück nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit wieder an den Eigentümer zurückfällt. Auch für einen Investor kann das Erbbaurecht in Zeiten ...

GbR-Gesellschaftsverträge anpassen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 01.01.2024 ändern sich verschiedene Regelungen der §§ 705 ff. BGB zum Recht der GbR. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die bislang noch nicht über einen Gesellschaftsvertrag verfügen, wird dringend empfohlen, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren. Bestehende...

Ochs Rechtsanwälte goes Social Media

Die Social-Media-Arbeit ist auch für Rechtsanwälte ein zunehmend wichtiges Instrument in der Kommunikation mit Mandanten, Geschäftspartnern und potentiellen Neukunden. Ochs Rechtsanwälte betreiben seit diesem Monat sowohl einen Kanal auf den Meta-Plattformen Instagram und Facebook. Zudem finden Sie uns ebenfalls im Business-Netzwerk LinkedIn. Hier werden Follower über a...

Mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt gefordert

Der Bundestag plant die Verabschiedung einer Verschärfung der sog. Ausgleichsabgabe im Sinne des § 160 SGB IX. Der Grundgedanke des § 160 SGB IX ist, dass mindestens 5 % aller Mitarbeiter eines jeden Arbeitgebers mit Schwerbehinderten besetzt wird, § 154 Abs. 1 SGB IX. Ab einer bestimmten Betriebsgröße ist Arbeitgebern daher nahezulegen, sich die Frage […]

Ochs Rechtsanwälte verhelfen dem Saarländischen Schwesternverband zur Fortführung zweier Bauprojekte trotz Insolvenz des GU!

Mitten in der Ausführung zweier Großbauvorhaben für den Saarländischen Schwesternverband wurde der beauftragte Generalunternehmer Wolff im Jahr 2022 insolvent. Die Projekte lagen brach und drohten an weiter steigenden Kosten durch anderweitige Nachunternehmer zu scheitern. Dank schnellem Eingreifen und umfassender rechtlicher Beratung der Ochs Rechtsanwälte konnten beid...

Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt

Das HinSchG will den Schutz für interne Hinweisgeber verbessern und hierdurch Hemmschwellen für sie (die sog. Whistleblower) abbauen. Daher werden Unternehmen verpflichtet, entsprechende Kommunikationskanäle vorzuhalten und interne Meldeprozesse zu etablieren. Hierdurch sollen Beschäftigte vertrauliche Hinweise zu beruflichem Fehlverhalten an den Beschäftigungsgeber (au...

Ochs Rechtsanwälte beraten Umstrukturierung der Steinbach/Nagel-Gruppe

Ochs Rechtsanwälte beraten die Steinbach/Nagel-Gruppe bei der strategischen Richtung eines firmeninternen Shared-Services-Centers. Die Schaffung von Synergien, die Einsparung von Kosten und die Stärkung der Kernaufgaben der operativen Gesellschaften der Firmengruppe sind die wesentlichen Ziele der Umstrukturierung. Die Beratung von Ochs Rechtsanwälte umfasst alle releva...

Dr. Ochs zum Justitiar des TV St. Ingbert 1881 e.V. bestellt

Mit dem TV St. Ingbert – Abteilung Basketball – feierte Rechtsanwalt Dr. Bernd Ochs Ende der 90er/Anfang 2000er Jahre große Erfolge. Aus der alten Verbundenheit ist die sofortige Bereitschaft entstanden, das vakant gewordene Amt zu übernehmen. Die außergerichtliche Tätigkeit für den Turnverein erfolgt im Ehrenamt.

Ochs Rechtsanwälte bringen Immobilienprojekt „Schillerschule“ in St. Ingbert erfolgreich auf den Weg

Eine Kernkompetenz der Ochs Rechtsanwälte ist die Entwicklung von Gewerbeflächen und Immobilien. Hierbei erarbeiten wir für unsere Mandanten die komplexen Projektstrukturen und entwerfen die erforderlichen Verträge. Vertragsverhandlungen mit sämtlichen Projektbeteiligten gehören ebenso zu unserer Expertise, wie die aktive Lösung auftretender Probleme im konkreten Projek...

Die 4-Tage-Woche in aller Munde

Kein anderes Rechtsgebiet zollt dem Zeitgeist so viel Tribut wie das Arbeitsrecht. Vielerorts noch als Pilotprojekt angesehen, steigert sich die Bedeutung der möglichen Einführung einer 4-Tage-Woche derzeit ständig. Die 4-Tage Woche ist in aller Munde. Arbeitgeber, welche ihr Direktionsrecht auf diesen neuen Zeitgeist anpassen wollen, stehen vor einer Vielzahl an regelu...

Kündigungsschutz für den Geschäftsführer?

Grundsätzlich ist der Geschäftsführer einer GmbH vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Der Geschäftsführer ist daher grundsätzlich vom allgemeinen Kündigungsschutzgesetz. Denkbar sind jedoch Ausnahmen hiervon: Der Organstellung liegt ein Anstellungsverhältnis zugrunde, es besteht ein zusätzlich ruhendes Anstellungsverhältnis mit der Gese...

Private Smartphonenutzung am Arbeitsplatz – mitbestimmungspflichtig?

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts die private Smartphonenutzung am Arbeitsplatz verbieten, § 106 GewO. Diskutiert wurde die Frage, ob ein eingerichteter Betriebsrat hinsichtlich dieses Verbotes nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht inne hat. Dies wurde nunmehr durch das LAG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2022, Aktenz...

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung = Bezahlung erfasster Arbeitszeit?

Bekanntlich wurde durch Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts wurde festgelegt, dass jedwede Arbeitszeit der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu erfassen ist, um entsprechende Mehr-/Minderarbeit nachweisen zu können. Diese neuerliche Verpflichtung hat insbesondere arbeitnehmerschutzrechtliche Aspekte, vor allem aus dem Arbeitszeitgesetz, um Höchstarbeitszeiten und Mindes...

Ochs Rechtsanwälte legen Gesellschafterstreitigkeiten erfolgreich bei

Eine Spezialisierung unserer Kanzlei ist die Beratung und Lösung von Gesellschafterstreitigkeiten. In einem unserer Mandate ist es erfolgreich gelungen, die Firmengründerin einer Handelsgesellschaft bei der Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile zu vertreten. In einem weiteren Mandat konnten wir einen Minderheitsgesellschafter beim Ausscheiden aus einer Dienstleistungsge...

Low Performer und Quiet Quitting! Neue Begriffe, altes Rechtskleid?

Immer mehr englische Begriffe finden auch in der Rechtsprache Einzug. Mit dem Low Performer oder dem Quiet Quitting ist das deutsche Äquivalent des „Minderleisters“ bzw. des „Diensts nach Vorschrift“ gemeint. Es bedeutet, dass sich der jeweilige Arbeitnehmer nicht (mehr) besonders anstrengt oder gerade nur die Leistungen durchführt, welche er absolut durch seine arbeits...

Gesellschaftsregister für die GbR kommt zum 01.01.2024 – seien Sie vorbereitet

Aktuell besteht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) kein Register. Daher können sich Geschäftspartner vor Vertragsschluss nicht über die Existenz einer solchen Gesellschaft, noch deren Gesellschafter informieren. Dies soll sich zum 01.01.2024 ändern. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts soll ein solches Register – ähnlich demjenigen...

Ochs Rechtsanwälte beraten Fliesen und Sanitär Boor

Wir haben das traditionsreiche Familienunternehmen Boor bei einer Umstrukturierung des Unternehmens und Implementierung einer Holding-Struktur erfolgreich begleitet. Organisatorische, rechtliche und steuerliche Vorteile der Unternehmensgruppe konnten damit umgesetzt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Flöthner & Borchers Steuerberater PartGmbB konnten die erford...

Ochs Rechtsanwälte verstärken sich im anwaltlichen Bereich

Mit Frau Kristin Lafontaine ist es uns gelungen, eine Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht zur Verstärkung unseres anwaltlichen Teams zu gewinnen. Frau Rechtsanwältin Lafontaine unterstützt unser Projektteam im Bereich der Beratung und Begleitung von Grundstücksentwicklungen und Immobilieninvestitionen. Frau Rechtsanwältin Lafontaine steht unseren Mandanten darüber hina...

Immobilienentwicklungsprojekte 2022

Auch im Jahr 2022, das von schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer globalen Pandemie und eines Krieges in Mitteleuropa begleitet war, konnten Ochs Rechtsanwälte ihre Expertise im Bereich der Entwicklung von Gewerbeflächen und Immobilien weiter schärfen. Wir erarbeiten für unsere Mandanten die juristische Projektstruktur, gestalten die erforderlichen V...

Vergleichsbetrag an Kältebus e. V. gespendet

Kürzlich erlebten Ochs Rechtsanwälte eine nicht vorhersehbare Wendung während eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Saarbrücken. Die vergleichsweise Streitbeilegung sorgte für eine großzügige Spende gegenüber dem Kältebus Saarbrücken – Hilfe für obdachlose Menschen im Winter e.V. in Höhe der Klagesumme. Was war geschehen? Ein sogenannter Share-Deal über eine Würzburge...

Vertriebsgenehmigung der BaFin für Pflegeheim-Fonds erlangt

Ochs Rechtsanwälte haben die PECUNIA Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH erfolgreich bei der Strukturierung und Auflage eines geschlossenen Immobilienfonds im Pflegesektor unterstützt. Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde aufgrund der von Ochs Rechtsanwälte erstellten Dokumentationen die Vertriebsgenehmigung für den Fonds unbeanstandet er...

Bürobetrieb während der Corona-Pandemie

Ochs Rechtsanwälte gewähren einen auf die aktuelle Situation angepassten Bürobetrieb. Zum reibungslosen und insbesondere unbedenklichen Besuch unserer Räumlichkeiten, bitten wir unseren Hygieneaushang zu beachten und diesem Folge zu leisten. Diesen finden Sie direkt an unserer Eingangstür. Wir bieten aktuell und bis auf Weiteres Termine nur für zwei Mandanten auf einmal...

Ochs Rechtsanwälte erwirken (Wieder-)Eröffnung des renommierten Neunkircher Sportmarktes SPORT PUR

Unsere Kanzlei führte kürzlich ein rechtspolitisch höchst brisantes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes. Hintergrund dieses Verfahrens ist die Saarländische Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, welche es in der bis zum 03.05.2020 geltenden Fassung verbot, Ladengeschäfte des Einzelhandels mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche zu öffnen. Einst...

Ochs Rechtsanwälte beraten überregional tätige Pflegeträger

Unsere Mandanten – als Pflegeträger – verfügen über diverse Einrichtungen im Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bayern. Die Einrichtungen umfassen stationäre wie auch ambulante Einrichtungen für Senioren und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, daneben ambulante (Pflege-)Dienste, Tagespflege, Fachschulen, Kindertagesstätten, Z...

Ochs Rechtsanwälte beraten die Behnke-Gruppe rechtsgebietsübergreifend in unternehmerischen Rechtsfragen

Die Behnke-Gruppe ist ein aus mehreren Unternehmen bestehender Familienkonzern, welcher bereits 1980 gegründet wurde. Die interdisziplinäre Tätigkeit der Behnke-Gruppe vereint Entwicklung, Fertigung und Vertrieb unter einem Dach. Die erfolgreiche Arbeit der Behnke-Gruppe mündete kürzlich in einer regionalen Berichterstattung, durch welche mitgeteilt wurde, dass mit eine...

Ochs Rechtsanwälte zunehmend in Kündigungsschutzprozessen tätig

Korrespondierend mit der Profilschärfung im Arbeitsrecht beraten und vertreten Ochs Rechtsanwälte ihre Mandanten zunehmend im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen (https://www.ochs-ra.de/ochs-rechtsanwaelte-schaerfen-profil-im-arbeitsrecht/). Diese umfassen mehr als die Hälfte aller eingereichten arbeitsgerichtlichen Klagen des Jahres 2017 (von 330.832,00 eingerei...

Ochs Rechtsanwälte vermehrt tätig in grenzüberschreitenden M&A Transaktionen

Ochs Rechtsanwälte schreiten durch die Übernahme von M&A-Mandaten (Merger & Acquisition – zu Deutsch Zusammenschlüsse und Käufe von Unternehmen mit grenzüberschreitendem Bezug) in der Internationalisierung der Kanzlei fort. Unsere Leistungen stehen den Mandanten in der Rolle als Käufer, Verkäufer sowie als Beteiligte in Joint Ventures zur Verfügung. Wir unterstü...

Vertriebsgenehmigung für den Umbau eines GLOBUS-Baumarktes in Müllheim erteilt

Ochs Rechtsanwälte haben die PECUNIA Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH erfolgreich bei der Zulassung eines geschlossenen Immobilienfonds begleitet. Die Vertriebsgenehmigung für den inländischen Publikums-AIF wurde antragsgemäß erteilt, wodurch die rechtlichen Voraussetzungen für den Umbau und die Erweiterung des GLOBUS-Baumarktes in Müllheim geschaffen wurden. Ochs Rec...

Rechtsanwalt Dr. Bernd Ochs in Fachanwaltsausschuss berufen

Mit Wirkung zum 01.08.2018 wurde der Kanzleigründer, Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Ochs, als stellvertretendes Mitglied in den Fachausschuss für Handels- und Gesellschaftsrecht der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes berufen. Für Herrn Dr. Ochs, der den Fachanwaltstitel für Handels- und Gesellschaftsrecht inzwischen im fünften Jahr führt, ist dies eine Anerkennung für die ...

Vertriebsgenehmigung für das Projekt „E33“ in Saarbrücken erhalten

Ochs Rechtsanwälte haben die PECUNIA Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH erfolgreich bei der Beantragung der Vertriebsgenehmigung für einen geschlossenen Immobilienfonds in Gestalt eines Spezial-AIF beraten. Die Vertriebsgenehmigung ist erteilt, sodass das attraktive Projekt „E33“ auf Errichtung eines modernen Bürogebäudes mit anspruchsvoller Architektur umgesetzt werden...

Ochs Rechtsanwälte schärfen Profil im Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist im Hinblick auf die Mandantenstruktur einer unabhängigen Wirtschaftskanzlei, zu denen der Mittelstand, Konzerne und Unternehmen aus dem Gemeinnützigkeits- und Gesundheitswesen zählen, von zentraler Bedeutung. Seit 2018 betreuen wir die Roger-Unternehmensgruppe in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, wodurch sich das arbeitsrechtliche Profil der...

Ochs Rechtsanwälte beraten Traditionsunternehmen Morlo GmbH

Das Familienunternehmen Morlo GmbH, das seit 2016 durch den Geschäftsführer Matthias Meyer geleitet wird, ist heute mit großem Abstand deutscher Marktführer in der Produktion von hochwertigen Flaschenkapseln und hat sich europaweit einen exzellenten Ruf als Qualitätsführer erworben. Wir beraten die Morlo GmbH im Zusammenhang mit unternehmerischen Verträgen, die nicht nu...

Ochs Rechtsanwälte beraten die PECUNIA Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH

Die PECUNIA Kapitalverwaltungsgesellschafts mbH ist eine bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG). Ochs Rechtsanwälte beraten die PECUNIA GmbH bei der Vorbereitung und Umsetzung alternativer Investmentfonds. Aktuell begleiten wir die PECUNIA GmbH im Zusammenhang mit verschiedenen Zulassungsanträgen...

Ochs Rechtsanwälte begleiten renommierten Saarbrücker Projektentwickler Schmeer

Ein komplexes gesellschaftsrechtliches Mandat war Ausgangslage für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit unserer Kanzlei mit der Schmeer-Unternehmensgruppe. Nunmehr berät unsere Kanzlei den renommierten Projektentwickler, an dessen Spitze Herr Torsten Schmeer als kreativer Kopf agiert, in vielen die Unternehmensgruppe betreffenden Rechtsfragen. Im Fokus unserer Rechtsd...

Umstrukturierung des Saarländischer Schwesterverband e.V. erfolgreich umgesetzt

Ochs Rechtsanwälte haben den im Bereich der Förderung der Altenhilfe und der Hilfe von Menschen mit Behinderungen gemeinnützig tätigen Saarländischer Schwesternverband e.V. im Jahr 2016 bei der Ausgliederung von Betrieben, Diensten und Einrichtungen in eine gemeinnützige GmbH beraten. Bei der Beschlussfassung über die Ausgliederung des Betriebs fast aller Einrichtungen ...

Ochs Rechtsanwälte betreut Projektentwicklung des Bürozentrums E33

Ochs Rechtsanwälte begleiten die Projektentwicklung eines modernen Bürogebäudes mit anspruchsvoller Architektur, das unter dem Projektnamen „E33“ in Saarbrücken entstehen wird. Die Weichen für die konkrete Projektentwicklung des Bürozentrums sind nunmehr gestellt und mit der Klaus Faber AG wurde ein leistungsstarkes und innovatives Unternehmen als Mieterin für das zukün...

Ochs Rechtsanwälte begleiten Umstrukturierung der Roger-Gruppe

Ochs Rechtsanwälte haben die Roger-Gruppe im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen rechtlich beraten. Kern der gesellschaftsrechtlichen Transaktion war die Verschmelzung der Roger Gehäuse GmbH & Co KG auf die Roger Elektronikbauteile GmbH außerhalb des Umwandlungsgesetzes durch Einzelrechtsnachfolge. Häufig führen kaufmännische Erwägungen zu Umstrukturierungsmaßnahm...

Ochs Rechtsanwälte ist beA-bereit

Die Kanzlei Ochs Rechtsanwälte ist ab sofort beA-bereit, d. h. sämtliche Gerichte und Rechtsanwälte können ab sofort schnell und sicher mit uns über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) korrespondieren. Bei dieser neuen Kommunikationsform handelt es sich um einen sicheren Übermittlungsweg, bei dem die ein- und ausgehende Korrespondenz Ende-zu-Ende-verschl...

Ochs Rechtsanwälte begleiten Projektierungen von Immobilienfonds

Unsere Kanzlei berät derzeit verschiedene Auftraggeber über Immobilieninvestitionen in Form von Immobilienfonds nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Immobilienfonds stellen seit jeher eine interessante, alternative Kapitalanlage für private, semi-professionelle und professionelle Investoren dar. Im Fokus der Investitionen stehen architektonisch attraktive Büroimmobi...

WIR ZIEHEN UM – neue Büroanschrift ab 16.03.2017

Wir möchten unsere Mandantinnen und Mandanten darauf aufmerksam machen, dass wir ab dem 16.03.2017 unter der neuen Büroanschrift Poststraße 33, 66386 St. Ingbert, erreichbar sind. Unsere neuen Kontaktdaten lauten wie folgt: Telefon: 0 68 94 / 3 88 40 20 Fax: 0 68 94 / 3 88 40 21 Für unsere Mandantinnen und Mandanten ändert […]

Rechtsanwalt Siryj ausgeschieden

Rechtsanwalt Michael Siryj hat seinen beruflichen Fokus von der Anwaltschaft auf eine andere juristische Disziplin verlegt und daher unsere Kanzlei im Einvernehmen nach über zweijähriger guter Zusammenarbeit Ende November verlassen. Wir bedauern sein Ausscheiden sehr und danken ihm für die geleistete erfolgreiche Arbeit und jederzeit gute Zusammenarbeit. Für die Nachfol...

Ochs Rechtsanwälte begleiten den Saarländischer Schwesternverband e.V. bei wirksam beschlossener Umstrukturierung im Wege der Ausgliederung

Die Ochs Rechtsanwaltsgesellschaft hat den im Bereich der Förderung der Altenhilfe und der Hilfe für Menschen mit Behinderungen gemeinnützig tätigen Saarländischer Schwesternverband e.V. erfolgreich bei der Ausgliederung von Betrieben, Diensten und Einrichtungen in eine gemeinnützige GmbH beraten. Ziel des Schwesternverbandes war es, seine bisher als eingetragener Verei...

Ochs Rechtsanwälte begleiten den Saarländischer Schwesternverband e.V. beim erfolgreichen Abschluss eines strategisch bedeutsamen Erbbaurechtsvertrages

Die Ochs Rechtsanwaltsgesellschaft hat den im Bereich der Förderung der Altenhilfe und der Hilfe für Menschen mit Behinderungen überregional tätigen gemeinnützigen Saarländischer Schwesternverband e.V. bei dem Abschluss eines für den Verein strategisch bedeutsamen Erbbaurechtsvertrages beraten. Mit dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrages konnte der Schwesternverband ein...

Qualitätssicherungs​vereinbarungen in Industrie und Produktion

Immer mehr technisch und wissenschaftlich ausgerichtete Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre Produkte sowie Dienst- und Werkleistungen nach bestimmten Standards und DIN-Vorschriften herzustellen bzw. auszurichten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Unternehmen in einer Lieferkette stehen, in der mehrere verschiedene Firmen herstellen, weiterverarbeiten od...

Auftragsdaten​verarbeitungsvereinbarung

Sowohl das immer umfassendere Recht des Verbraucherschutzes als auch die Diskussionen über die Sicherheit unserer Daten auf Servern und im Internet haben dazu geführt, dass der Datenschutz ein dauerhaft heiß diskutiertes Thema ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen um die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH. Im Rahmen der Vertragsgestaltung bera...

Verbraucherstreit​beilegungsgesetz und EU-Verordnung

Auf EU-Ebene wurde bereits 2013 die Verordnung über die Onlinebeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung EU Nr. 524/2013 vom 21.05.2013) verabschiedet. Diese verschafft Verbrauchern die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen sogenannte Schlichtungsstellen anzurufen und außergerichtlich darüber eine Einigung mit den Online...

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Gesundheitsbereich

Derzeit führt unsere Kanzlei für einen Mandanten ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren durch. Nachdem wir für unseren Mandanten bei der zuständigen Vergabekammer des Bundeskartellamts eine positive Entscheidung erstreiten konnten, befindet sich das Verfahren derzeit in der Beschwerde beim zuständigen Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Hintergrund des...

Ochs Rechtsanwälte hat den Saarländischer Schwesternverband e.V. bei der Übernahme eines Pflegeheims mit Betreutem Wohnen aus der Insolvenz beraten

Ochs Rechtsanwälte hat den überregional tätigen Saarländischer Schwesternverband e.V. bei der Übernahme eines Pflegeheims mit Betreutem Wohnen rechtlich beraten und vertreten. Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag in der Verhandlung und Gestaltung des mit dem Insolvenzverwalter des vormaligen Betreibers abzuschließenden Unternehmenskaufvertrages sowie der Erstellung und Ver...

Ochs Rechtsanwälte begleitet die VerMoTec GmbH im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung

Ochs Rechtsanwälte hat die international tätige VerMoTec Sondermaschinenbauspezialist für Verbindungs- und Montagetechnik GmbH bei der Veränderung ihrer Gesellschafter- und Geschäftsführungsstrukturen im Rahmen der Unternehmensnachfolge rechtlich beraten. Im Fokus des Mandats stand die Verhandlung über das Ausscheiden eines Geschäftsführer-Gesellschafters aus dem Untern...

Ochs & Leu hat die GLOBUS Holding GmbH & Co. KG bei der erfolgreichen Auflage eines inländischen, geschlossenen Investmentfonds begleitet

Die überregional tätige Ochs & Leu Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die PECUNIA Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH bei der Auflage der GVG GLOBUS Fachmärkte, Meerbusch GmbH & Co. geschlossene Investment-KG rechtlich beraten. Hauptgesellschafter des Fonds ist die GLOBUS Holding GmbH & Co. KG. Anfang Juli wurde die Vertriebsgenehmigung durch die Bundesanstalt...

Immobilientransaktionen

Viele unserer Mandanten investieren derzeit nicht nur aufgrund der bestehenden Niedrigzinsphase in Immobilienprojekte. Unsere Beratungsaufträge reichen von der Durchführung der käuferseitigen Due Diligence bis hin zur Gestaltung und Verhandlung der abzuschließenden notariellen Kaufverträge. Unser Beratungsportfolio erstreckt sich dabei auf Einzelhandelsimmobilien, mitte...

Die selbstständige Stiftung als Mittel der Unternehmensnachfolgegestaltung

Bei der gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeplanung werden Stiftungen als vorhandene Gestaltungsalternative oftmals verkannt. Das zu Unrecht. Denn im Zusammenspiel zwischen Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht eröffnen Stiftungen – nicht zuletzt aus steuerlichen Gesichtspunkten – interessante Perspektiven, von denen der Stifter bereits zu Le...

Immobilien-Investment-KGs

Derzeit beraten und begleiten wir verschiedene Mandanten aus dem deutschen Mittelstand und der Wohlfahrtspflege bei der Realisierung BaFin-genehmigungsbedürftiger Investitionsprojekte. Es handelt sich dabei um sogenannte alternative Investmentfonds (AIF), die in der Rechtsform einer Investment-KG aufgelegt werden. Im Ausgangspunkt geht es bei diesem Immobilieninvestment...

Falk Immobilienfonds

Zahlreiche Mandanten haben uns mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt, nachdem sie fremdfinanzierte Kommanditbeteiligungen an diversen diffizitären und mittlerweile zumeist insolventen Immobilienbeteiligungsfonds der Unternehmensgruppe Falk erworben hatten. Im Wesentlichen geht es um die gerichtliche Klärung der von den finanzierenden Kreditinstitut...

Ausschließungsklagen

Verschiedene Mandanten haben uns mit gesellschaftsrechtlichen Fragen der Ausschließung von Gesellschaftern aus Kapital- und Personenhandelsgesellschaften betraut. Neben der außergerichtlichen Beratung von Mandanten bei Streitigkeiten mit Mitgesellschaftern vertreten wir die Interessen des Mandanten auch im Rahmen etwaig erforderlicher gerichtlicher Auseinandersetzungen ...

Umstrukturierungen im gemeinnützigen Bereich

Zurzeit begleitet unsere Kanzlei mehrere Unternehmensumstrukturierungsprojekte gemeinnütziger Träger. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich im Bereich der Gemeinnützigkeit ein starker Ökonomisierungsprozess vollzogen. Gemeinnützige Träger müssen sich zunehmend im unmittelbaren Wettbewerb mit wirtschaftlichen Unternehmen am Markt behaupten. Der Begriff des „...

Umstrukturierungen von Unternehmen

Derzeit begleiten wir eine Vielzahl nationaler Unternehmen bei ihren gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsprozessen. Aufgrund unserer besonderen Erfahrung vertrauen uns dabei auch zahlreiche Gesellschaften und Vereine aus dem Sonderrechtsbereich der Gemeinnützigkeit. Soweit es um die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen geht, legen wir stets ein besonderes Augenme...

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Dr. Bernd Ochs wurde vom Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes am 16.04.2014 zum „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ ernannt und ist seither berechtigt, diese Bezeichnung zu führen. Ein Fachanwalt verfügt über besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im entsprechenden Fachgebiet. Diese übe...

GFE-Group

Wir unterstüzen Geschädigte der GFE-Group (Deutschland/Schweiz), die Blockheizkraftwerke erworben, Pachtverträge geschlossen sowie Geld überwiesen haben und dann die vereinbarten Blockheizkraftwerke sowie die vereinbarten Pachtzahlungen nicht erhalten haben. Konkret helfen wir Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater und -vermittler geltend zu machen. In vielen F...

Kinderbetreuung

Bundesweit schafft unsere Kanzlei die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau und den Betrieb neuer Kinderbetreuungsstätten, zumeist neben integrativer Betreuungsplätze. Neben der Prüfung und Gestaltung der grunderwerbsrechtlichen Verträge übernehmen wir die Beantwortung der rechtlichen Fragen zur Finanzierung und Refinanzierung durch die vertragsschließenden Gemeinde...

Immobilienfonds Eifel

Alternative Fondsmodelle zur Schaffung von Gewerberaum gewinnen aufgrund der damit einhergehenden Vorteile zunehmend an Beliebtheit. Eines davon ist der Erwerb von Baugrund durch Fondsgesellschaften, welche sodann Verkaufsflächen für Einkaufszentren, Märkte, Outletcenter oder Ähnliches schaffen und diese an zuvor bestimmte Interessenten verpachten. Den Investoren locken...

Wechsel der Rechtsform

Im Zuge gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen tritt häufig die Frage auf, ob es sich nicht aus bestimmten Gründen anbietet, die gegenwärtige Rechtsform aufzugeben bzw. diese in eine andere umzuwandeln. Bei der Beantwortung dieser Frage spielen nicht nur juristische, sondern auch steuerrechtliche Aspekte eine entscheidende Rolle. Im Rahmen des Erwerbs einer GmbH &#...

Neues Kapitalanlagegesetzbuch

In Umsetzung der aus dem Jahr 2011 stammenden AIFM-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2011/61/EU) gelten seit dem 22.07.2013 die wesentlichen Regelungen des neu geschaffenen Kapitalanlagegesetzbuches. Ziel des neuen Kapitalanlagegesetzbuches ist die Schaffung eines geschlossenen Regelwerks für Investmentfonds und ihre Verwaltung. Dadurch soll der Aufsichts- u...

Vollstreckungsverfahren Schweiz

Auf Grundlage erfolgreich erstrittener internationaler Vollstreckungstitel führen wir derzeit für eine in Deutschland ansässige Mandantin Beitreibungs- und Konkursverfahren in der Schweiz durch. Von ortsansässigen Kooperationspartnern werden wir dabei tatkräftig unterstützt. Hintergrund des Mandats ist das Bestehen von Zahlungsansprüchen und Schadensersatzforderungen un...

Vertragsmanagement im Bereich der Logistik

Sichere vertragliche Grundlagen sind die Voraussetzung einer jeden erfolgreichen unternehmerischen Tätigkeit. Besondere Anforderungen gelten im Hinblick auf die Vertragsgestaltung, wenn die Tätigkeit des Unternehmens neu- oder andersartig ist, was eine über das übliche Maß hinausgehende Flexibilität der gegenwärtigen und zukünftigen Verträge erfordert. Solchermaßen sich...

Alternative Finanzierungsmodell

Auch im gemeinnützigen Bereich ist die Beschaffung finanzieller Mittel zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke von immer wichtigerer Bedeutung. Unsere Kanzlei entwickelt deshalb für seine gemeinnützigen Mandanten derzeit die rechtlichen Grundlagen einer Vielzahl alternativer Finanzierungsmodelle. Im Fokus steht dabei die Beteiligung von Anlegern, deren vorrangiges Ziel...

Neues zur Ausfallbürgschaft

Unsere Kanzlei vertritt derzeit einen Unternehmer gegen eine deutsche Großbank im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus Ausfallbürgschaft im Umfeld einer Unternehmensinsolvenz. Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass die rechtliche Qualifizierung der abgegebenen Bürgschaft als Ausfallbürgschaft zu gesteigerten Nachweis- und Sorgfaltspflichten für die Großbank...

Anlage zur Klärschlammtrocknung

Die sinnvolle Verwertung des in Klärwerken regelmäßig anfallenden Abfallprodukts Klärschlamm stellte eine ökologische und ökonomische Herausforderung für jede Gemeinde dar. Unsere Kanzlei ist derzeit mit der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen eines solchen Klärschlammverwertungsprojekts betraut. Konkret geht es um die Ergänzung eines auf kommunalem Boden betrie...

Beteiligungsmodell für Mitarbeiter

Um die Vermögensbildung von Mitarbeitern einer gemeinnützigen Gesellschaft zu unterstützen, einen Beitrag zu deren Altersvorsorge zu leisten und die Mitarbeitermotivation zu stärken, gestaltet unsere Kanzlei derzeit ein besonderes Mitarbeiterbeteiligungsmodell. Gegenstand des Mandats ist die Errichtung eines sogenannten Solarfonds für die Mitarbeiter einer im Saarland a...

Kongresse von gemeinnützigen Organisationen

Unsere Kanzlei begleitet derzeit zahlreiche gemeinnützige Organisationen bei der Planung und Durchführung von Tagungen und Kongressen, die zum Teil in grenzüberschreitender Kooperation ausgerichtet werden. Hier geht es unter anderem um eine zielführende, rechtliche und steuerrechtliche Gestaltung der Vereinbarungen mit den ausführenden Kongressveranstaltern. Dieses bedi...

Neuartiges Post- und Paketbeförderungskonzept

Derzeit begleitet unsere Kanzlei ein in Deutschland ansässiges Unternehmen bei der Umsetzung eines neuartigen Geschäftsmodells im Bereich Post- und Paketdienstleistung. Neben der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche das weltweite Betätigungsfeld des Unternehmens berücksichtigen müssen, begleiten wir das Unterne...

BaFin genehmigt Anlageprospekt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den jüngsten von unserer Kanzlei erstellten Kapitalanlageprospekt betreffend die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft, die eine freistehende Solaranlage im Saarpfalz-Kreis betreiben wird, innerhalb der gesetzlichen dreiwöchtigen Ausschlussfrist genehmigt. Damit ist das Gesamtprojekt, einschließlich der Ge...

Solar-Carport

Zur Erweiterung eines bestehenden Solarfondsprojekts im Regierungsbezirk Freiburg um eine großfläche Solar-Carport-Anlage gestaltet unsere Kanzlei die dafür notwendigen Verträge und Beschlüsse der Fondsgesellschaft. Kernstück unserer Arbeit bildet dabei die Gestaltung einer Refinanzierungsvereinbarung mit dem als Ankermieter involvierten Investor.


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